Das Nationalbankgold ist weg – die strukturellen Probleme sind geblieben

Die SVP nimmt das mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Mrd. Franken in der Laufenden Rechnung abschliessende Ergebnis der Staatsrechnung 2005 mit gedämpfter Freude zur Kenntnis. Schliesslich würde ohne den einmaligen Ertrag aus dem Nationalbank-Gold ein Aufwandüberschuss von 271 Mio. Franken resultieren. Das sind 214 Mio. Fr. weniger als die im Voranschlag eingestellten 485 Mio. Franken. Wie schon in den beiden Vorjahren lag der Aufwand deutlich über dem Ertrag. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, dass der Regierungsrat von seinem erklärten Ziel, im Zuge einer strukturellen Besoldungsreform den Personalaufwand zu senken, Abstand genommen hat.
Während die Regierung über den die Budgetvorgaben um 228 Mio. Franken verfehlenden Steuerertrag klagt, weist die SVP darauf hin, dass der Steuerertrag bei unverändertem Steuerfuss gegenüber dem Vorjahr um 88 Mio. Franken zugenommen hat.
Der Aufwand in der Laufenden Rechnung nimmt zwar um 113 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr zu, bleibt aber um 126 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Dabei sind die nicht wiederkehrenden Sondereffekte Abschreibung der Swiss-Beteiligung von 47 Mio. Franken und Sozialplankosten von 13,5 Mio. Franken aus dem Sanierungsprogramm 04 zu berücksichtigen.
Die SVP stellt mit Befriedigung fest, dass ihre hartnäckige Forderung nach einer Plafonierung des Aufwandes beginnt, erste – schwache – Spuren in der Staatsrechnung zu hinterlassen. Sie wird weiterhin Druck ausüben, um eine nachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes zu erzielen. Diese Verbesserungen müssen für die gesamte Einwohnerschaft über eine weitere Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben spürbar werden.
Kein Grund zur Euphorie