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Die SVP bringt das Veloparking vor das Volk

Die erste Ratssitzung im neuen Jahr fängt gefühlt mit sehr vielen neu einzureichenden Vorstössen an. Ich habe mich gefragt, ob wir es dem Zürcher Gemeinderat nachmachen müssen oder dies andere Ursachen hat. Vermutlich trifft eher Letzteres zu. Wir werden es in naher Zukunft sicherlich erfahren. Drei erwähnenswerte Themen prägten die Sitzung an diesem Montag.

Wir setzen uns dafür ein, dass Winterthur eine pragmatische, vernünftige Verkehrspolitik verfolgt und keine Luxusprojekte auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Bild: Philipp Angele

Im Sommer 2023 hatte die Winterthurer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben», die sog. Mindestlohninitiative, mit über 65% Ja- Stimmen angenommen. Einen Rekurs dagegen, erhoben von der HAW (Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur), des KMU-Verbandes und weiteren Akteuren, wies der Bezirksrat Winterthur ab. Die darauf erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht gab hingegen den Beschwerdeführern recht und hob den Entscheid des Bezirksrates und die Verordnung auf. Das Stadtparlament Winterthur hat an diesem Montag mit grosser Mehrheit den Weiterzug ans Bundesgericht beschlossen.
Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich dieser Meinung aus demokratischen und politischen Überlegungen angeschlossen. Die besagte rechtsstaatliche Frage soll geklärt, dem klaren Volkswillen Rechnung getragen und eine allfällige unterschiedliche Handhabung gegenüber der Stadt Zürich vermieden werden.

Stadtparlament verlangt sofortigen Rückzug der BZO-Teilrevision
Am Montag hat die SVP zusammen mit fast allen Parteien (ausser der SP) den Stadtrat aufgefordert, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sofort zurückziehen. Bereits am Mittwoch hat der Stadtrat beschlossen, dies raschmöglichst zu tun.
Dies ist ein klarer Erfolg für die bürgerlichen Parteien, die sich vehement gegen das stadträtliche Vorgehen gewehrt haben. Die BZO-Teilrevision hätte mit ihrem überrissenen Grünflächenanteil Bauprojekte massiv erschwert und teilweise sogar verunmöglicht. Besonders stossend war, dass die Grünflächenzone sofort gültig gewesen wäre; noch bevor das Stadtparlament das Geschäft hätte beraten können.
Ich bin erleichtert, dass der Stadtrat diesen Fehler nun korrigieren will. Der Entscheid zeigt, dass sich politischer Druck auf die Exekutive lohnt und wir als SVP konsequent für eine wirtschaftsfreundliche Politik und das Grundeigentum einstehen. Jetzt müssen der Stadtrat und das Parlament sicherstellen, dass eine sinnvolle und pragmatische Lösung für die Stadtentwicklung gefunden wird.
Kleine Randbemerkung: Verdichtung steht grundsätzlich im Widerspruch zu einer erhöhten Grünfläche im innerstädtischen Bereich. Viele politische Akteure sprechen von einer Angebotserhöhung (mehr Wohnungen), welche dringend nötig sei. Man darf aber auch das Wohnungsgleichgewicht wieder über die Zuwanderung (Nachfrage) ins Lot rücken lassen. Dazu läuft bereits eine nationale Initiative unserer Partei.

Referendum gegen Prestige-Veloparking
Lanciert durch die SVP mit Unterstützung der FDP und Die Mitte haben wir erfolgreich das Parlamentsreferendum gegen den völlig überteuerten und unnötigen Mietvertrag für das Veloparkhaus an der Paulstrasse ergriffen. Die Stadt wollte hier über 20 Jahre hinweg 5,8 Millionen Franken für Miete und Mieterausbau verschwenden – ein Betrag, der in der aktuellen Finanzlage völlig unverantwortlich ist.
Das grösste Problem ist der Standort: zu weit vom Hauptbahnhof entfernt und nur über eine unpraktische Rampe mit drei engen Kurven erreichbar. Wer glaubt, dass Pendler diese Parkplätze nutzen werden, ignoriert die Realität. Zudem gibt es bereits genügend freie Plätze in bestehenden Veloparkhäusern wie dem Esse und dem Kesselhaus (siehe Foto).
Die Kosten sind unheimlich: Fast 290 000 Franken pro Jahr für die Miete – umgerechnet über 380 Franken pro Veloabstellplatz. Das ist eine absolute Geldverschwendung und würde von den meisten Velofahrern wohl kaum bezahlt werden.
Dieses Projekt zeigt einmal mehr, wie wenig Fingerspitzengefühl der Stadtrat im Umgang mit Steuergeldern hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Winterthur eine pragmatische, vernünftige Verkehrspolitik verfolgt und keine Luxusprojekte auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Jetzt liegt es an der Stimmbevölkerung, das Geschäft zu bodigen.

über den Autor
Philipp Angele
SVP (ZH)
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