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Die SVP hält an ihrem Ziel fest – Steuerfuss in die Verfassung

Mit Befriedigung stellt die SVP jedoch fest, dass sich ihre Kantonsratsfraktion mit vorbildlicher Geschlossenheit
für diese deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzte. Leider waren die Anstren-
gungen nicht von Erfolg gekrönt, da es die FDP (mit der zusammen die SVP über eine komfortable Mehrheit im
Rat verfügt) vorzog, zusammen mit der SP und den Grünen gegen die Anträge der SVP zu stimmen. Die nun auch
wirtschaftspolitisch klaren Fronten wurden auch in der Ratsdebatte deutlich, in der die Gegner der SVP weniger
durch eigene Konzepte als durch hilflos wirkende Beschimpfungen an die Adresse der SVP auffielen.
Partei und Fraktion der SVP des Kantons Zürich werden indessen nicht ablassen von Ihrem Ziel, Steuern, Gebüh-
ren und Abgaben deutlich zu senken. Bereits bei der nächsten Gelegenheit – der Festsetzung des Staatssteuer-
fusses für die nächsten drei Jahre – wird ein Antrag auf eine 20-prozentige Reduktion gestellt. Sollt die SVP im
Kantonsrat mit diesem Anliegen erneut unterliegen, wird sie umgehend die Verankerung des Steuerfusses in der
Kantonsverfassung anstreben. Damit läge die Kompetenz zur Festsetzung der Steuerbelastung ausschliesslich
beim Souverän.
Die SVP des Kantons Zürich wird sich auch in Zukunft jeder geplanten Erhöhung der Staatsquote (Steuern, Abga-
ben und Gebühren) widersetzen, selbst wenn dadurch lediglich die Abschaffung einer anderen Steuer (z.B. Erb-
schafts- und Schenkungssteuer) „kompensiert“ werden sollte.Bedauern über den Entscheid des Kantonsrats
Die SVP des Kantons Zürich hat mit grossem Bedauern von der Ablehnung ihrer finanzpolitischen Vor-
stösse durch den Kantonsrat Kenntnis genommen. In einem Postulat und einer Motion wurde eine Pla-
fonierung der Ausgaben bei 8,5 Mia. Franken sowie ein Massnahmeplan der Regierung zur Reduktion
des Staatsssteuerfusses um 20 Prozent verlangt.

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