Finanzen im Kanton Zürich: Gespieltes Schönwetter – Zeichen stehen jedoch auf Sturm

Der heute von der Regierung vorgestellte Geschäftsbericht mit integrierter Rechnung ist ein umfassendes Werk. Mit viel Prosa und wenig Fakten umschreibt der Regierungsrat seine Tätigkeit im Jahr 2009. Die harten Fakten in Form von aussagekräftigen Zahlen nehmen im Vergleich zu ihrer Bedeutung für die Steuerzahler des Kantons eine zu stark untergewichtete Rolle ein. CRG und Restatement hin oder her: die SVP verlangt künftig eine grössere Aussagekraft der Rechnung.

Vordergründig vermag das Rechnungsergebnis zu überzeugen. Mit einer Verbesserung des Saldos um 283 Mio. Franken gegenüber dem Budget schliesst die Kantonsrechnung in einem schwierigen Umfeld erfreulich gut ab. Vertieft man jedoch die Prüfung der Rechnung ist augenfällig, dass einerseits offensichtlich zu grosszügig budgetiert wurde und anderseits die Investitionsmöglichkeiten zu hoch veranschlagt wurden. Besorgniserregend ist die weiterhin zu hohe Aufwandsteigerung. Überdeckt wird diese Tatsache durch höhere Taxen und Bundesbeiträge. Das strukturelle Defizit ist also nach wie vor vorhanden und hat nur mit Glück zu einem positiven Resultat geführt. Die Finanzplanung der Regierung ist in allen wichtigen Bereichen – also in den Direktionen – sehr ungenau. Das unter diesen Umständen die Möglichkeit besteht, in allen Bereichen Rückstellungen zu bilden, liegt auf der Hand. Ob dies allerdings dem Auftrag nach einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern entspricht, ist zu bezweifeln. Die SVP wird deshalb die Bildung, Höhe und Verwendung der Rücklagen genau prüfen und die resultierenden Forderungen einbringen.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die finanzielle Führung oder Willen zur finanziellen Führung sehr schwach ist. Den Prognosen und Planungen folgt offensichtlich keine regelmässige und institutionalisierte Prüfung im Lauf des Geschäftsjahres (Controlling). Finanzpolitisch befindet sich der Kanton somit auf einer Fahrt ins Blaue: es wird zwar freudig geplant und versprochen, die Prüfung ob der geplante Weg auch tatsächlich eingehalten wird findet offenbar nicht statt.

Für die SVP sind deshalb folgende Forderungen zentral:

1. Die angekündigten Sparmassnahmen müssen prioritär konkretisiert und dem Parlament vorgelegt werden.
2. Alle Investitionen sind ausnahmslos (auch Grossinvestitionen) auf ihre Zweckmässigkeit und ihren Nutzen zu überprüfen.
3. Die Aussagekraft der Rechnung muss durch Fakten (detaillierte Zahlen) verbessert werden.
4. Rücklagen sollen abgeschafft werden – Budgetüberschüsse gehören dem Zürcher Steuerzahler oder sind zur Begleichung von Schulden einzusetzen.

Heute hat die Regierung den Geschäftsbericht und die Rechnung 2009 präsentiert. Einmal mehr ist bestätigt: Die finanzielle Steuerung des Kantons ist ausser Kontrolle und ein strukturelles Defizit wird auch weiterhin nicht nur zementiert sondern aufgestockt.