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Flughafen Zürich-Kloten: Unter dem Preis verkauft

Nach dem Vertrag über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den bilateralen Verträgen mit der EU hat sich
der Bundesrat damit einmal mehr als nicht in der Lage erwiesen, die Interessen der Schweiz wirksam und glaubhaft
zu vertreten. Anstatt auf substantiellen Gegenleistungen von Seiten Deutschlands zu beharren, gab der Bundesrat in
vorauseilendem Gehorsam wichtige Trümpfe aus der Hand und zeigte sich dem Verhandlungsdruck als nicht gewach-
sen. Dieses unwürdige Ergebnis auch noch als Kompromiss schönzureden, grenzt an Zynismus.
Die SVP hält es für vollkommen inakzeptabel, der Bevölkerung des Kantons Zürich neue Lärmbelastungen zuzumu-
ten, während die süddeutsche Region davon weitgehend verschont wird, obwohl auch sie vom Flughafen Zürich-Kloten
in wirtschaftlicher Hinsicht stark profitiert. Angesichts des eklatanten Missverhältnisses von Leistung und Gegenlei-
stung in der gestrigen Vereinbarung verlangt die SVP des Kantons Zürich vom Bundesrat, endlich Massnahmen zu
evaluieren, die geeignet sind, wenigstens indirekt ein Gleichgewicht zu schaffen. Dafür bietet sich beispielsweise der
Transitverkehr an.
Die neue Situation lässt es ausserdem als nötig erscheinen, die gesamte Flughafenkonzeption neu zu überdenken,
denn falls es nicht gelingen sollte, eine ausgewogenere Vereinbarung mit Deutschland zu erzielen, sind schwerwie-
gende Konsequenzen für den Flughafen Zürich-Kloten, und damit verbunden für den gesamten Wirtschaftsstandort
unausweichlich. Erneut schlechte Verhandlungsführung durch den BundesratDie SVP des Kantons Zürich hat mit Empörung Kenntnis genommen vom Verhandlungsergebnis, das der
schweizerische Verkehrsministers Moritz Leuenberger mit seinem deutschen Amtskollegen bezüglich der
Landeanflüge nach Zürich-Kloten erzielte.

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