JA zur Abschaffung des kantonalen konstruktiven Referendums – NEIN zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

Der Kantonalvorstand fasste gestern Abend einstimmig mit 42:0 Stimmen ohne Enthaltungen die JA-Parole zur Abschaffung des kantonalen konstruktiven Referendums. Das konstruktive Referendum geht auf die Idee einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie zurück, indem eine Gesetzesvorlage in Teilen verändert und zur Abstimmung gebracht werden kann. In der Praxis hat sich das konstruktive Referendum als zu kompliziert und unpraktikabel erwiesen. Die Abschaffung des konstruktiven Referendums geht auf die parlamentarische Initiative KR-Nr. 354/2009 von Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) zurück.

Ebenfalls einstimmig mit 42:0 Stimmen ohne Enthaltungen fasste der Kantonalvorstand die NEIN-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga Schweiz. Die Initiative geht über das heute geltende Rauchverbot hinaus und verbietet schweizweit das Rauchen am Arbeitsplatz sowie in allen weiteren Innenräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Für die SVP gehen diese Forderungen weit über die nötigen Schutzmassnahmen vor Passivrauchen hinaus und beschränken die Freiheitsrechte damit unnötigerweise. Die seit dem 1. Mai 2010 in Kraft gesetzte Bundesregelung zum Schutz vor Passivrauchen beinhaltet die nötigen Schutzmassnahmen und lässt den Kantonen gleichzeitig die subsidiäre Möglichkeit, weitergehende Normen zu schaffen.
Medienmitteilung zur Parolenfassung des Kantonalvorstands