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Klare Willensäusserung des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat heute Morgen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ein Postulat überwiesen, das Varianten einer Aufwandbegrenzung auf 12 Mia. Franken verlangt. Bereits für die Dringlicherklärung stimmten 94 Ratsmitglieder. Damit ist klar, dass es sich bei diesem Vorstoss nicht um ein „normales“ Postulat handelt, das für zwei Jahre in einer Schublade verschwindet, um danach nach einem wertlosen Bericht abgeschrieben zu werden. Das Parlament hat gegenüber dem angeblich bürgerlichen Regierungsrat einen klaren politischen Willen geäussert. Es will, dass der Aufwand gesenkt wird und begründet dies wie folgt:

„Das für das laufende Jahr vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Defizit in der Höhe von 220 Mio. Franken zwingt zu substanziellen Kostensenkungen. Dies umso mehr, weil die Folgen der Wirtschaftskrise erst in den kommenden Jahren in vollem Umfange zu Buche schlagen werden und ein weiterer Anstieg der Verschuldung gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten ist.“

Der Regierungsrat, der gemäss Verfassung Parlamentsbeschlüsse umzusetzen hat, wäre schlecht beraten, die Ernsthaftigkeit und den Willen des Kantonsrats zu unterschätzen. Sollte die Regierung keinerlei Bereitschaft zeigen, dem Willen des neben dem Souverän höchsten Verfassungsorgans nachzukommen, werden zumindest die Parteien, die sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben wollen, an ihrer heute manifestierten Forderung festhalten. Was die SVP angeht, so ist klar, dass sie eine Aufwandsenkung von 400 Mio. Franken verlangt und keinem Voranschlag zustimmen wird, dessen Aufwand den Betrag von 12 Mia. Franken übersteigt.

Es ist nun an FDP, CVP und Grünliberalen, zu beweisen, dass sie nicht nur „pour la galerie“ politisieren. 

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