Mehr Mass halten bei der Einwanderung

Die SVP des Kantons Zürich hat heute ihre eigenen Kampagne zur Initiative gegen Masseneinwanderung vorgestellt. Wohlstand und Freiheit können nur erhalten werden, wenn die Zuwanderung massvoll gestaltet wird. Die SVP wehrt sich auch gegen eine weitere Zubetonierung der Landschaft auf Grund des Bevölkerungsdrucks.
Die SVP-Kantonalpartei habe sich für eine eigene Kampagne für die Initiative gegen die Masseneinwanderung entschieden, sagte Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer anlässlich einer Medienkonferenz in Zürich. Die Folgen der offenen Grenzen und der Masseneinwanderung seien inzwischen schwerwiegend, so Heer. Die SVP des setzte alles daran, diese Abstimmung zu gewinnen. „Sie ist wichtig für die Zukunft unseres Landes“, zeigte sich Heer überzeugt.
Thomas Matter, Mitglied des Initiativkomitees und Mitglied der Parteileitung sagte: „Wir können unseren Wohlstand und unsere Freiheit nur erhalten, wenn wir die Zuwanderung massvoll statt massenvoll gestalten. „Von 2002 bis 2007 gab es klare Begrenzungen durch Kontingente, also genau das, was die Initiative eigentlich will. Eine volle Freizügigkeit für die 15 „alten“ EU-Staaten besteht erst seit Juli 2007. 2011 kam jene für weitere 8 EU-Staaten dazu, und für Rumänien und Bulgarien ist sie noch nicht einmal in Kraft. Das tatsächliche reale Wachstum pro Kopf beträgt gemäss Seco in der Zeit von 2007 bis 2012 minus 0,05 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: Das durchschnittliche reale Wachstum pro Kopf zwischen 1945 und 2002 betrug 1,98 Prozent, 2002 bis 2012 0,84 Prozent. „Da muss man nicht Professor sein, um festzustellen, in welcher Zeitperiode wir unseren Wohlstand erwirtschaftet haben – und dass die heutige Personenfreizügigkeit unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität nicht erhöht hat“ fasste Matter zusammen.
„Gerade wirtschaftlich attraktive Städte wie Zürich spüren die Zuwanderung am stärksten“, sagte Nina Fehr Düsel, SVP-Stadtratskandidatin in Zürich. Die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung sind täglich spür- und erlebbar: zunehmende Arbeitslosigkeit (Erwerbslosenquote von 5.6 Prozent unter den EU-Zuzügern), überfüllte Züge und verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung, erhöhter Energieverbrauch, Lohndruck bzw. Lohndumping in Unternehmen und ein Kulturwandel in den Führungsetagen, eine Zunahme der Kriminalität (insbesondere der Einbruchdiebstähle), und hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken. Die Initiative wolle dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlange sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU. Sie gebe dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen.
Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim, Vorstandsmitglied des Zürcher Bauernverbandes skizzierte die Probleme in der Landwirtschaft. Das Hauptproblem der Zuwanderung sei der Verlust an Fruchtfolgeflächen – die Zubetonierung vor allem des Mittellandes. Der Bundesrat sprach vor der Einführung der Personenfreizügigkeit von einer Nettoeinwanderung von etwa 10’000 Personen. Tatsächlich sind es heute jährlich gegen 80’000. „Diese Menschen brauchen Wohnungen, Schulhäuser, Strassen, Schienen, etc. und ja auch Nahrungsmittel“ so Langhart. Das offizielle Bern rechne im Jahr 2050 mit 11 Millionen Einwohnern. Wie das funktionieren soll, wisse niemand. Die Produktionsgrundlage der Landwirtschaft werde damit immer kleiner. Und eine minimale Eigenversorgung werde nicht mehr möglich sein, so Langhart. Das gleiche gelte für die Natur und die Erholungsräume. „Die Einwanderungsinitiative der SVP ist eine wirkungsvolle Massnahme um diesem Trend entgegenzuwirken“, sagte Langhart.
Als Vertreter der jungen Generation und Präsident des Zürcher Abstimmungskomitees zeigte der Dübendorfer Gemeinderat Patrick Walder auf, dass die Probleme der Zuwanderung bei Jugendlichen vielfach an erster Stelle ihrer Sorgen stünden. Als Folge der Masseneinwanderung werde auch die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung vor allem für Jugendliche, aber auch für Familien immer schwieriger. Der Bedarf nach Wohnraum steige unaufhaltsam, wodurch die Mietpreise massiv steigen würden. Hinzu komme, dass der enorme Raumbedarf zur Zubetonierung freier Flächen führe. Neben der Zersiedelung der Landschaft sei den zukünftigen Generationen die Gestaltungsmöglichkeiten verwehrt. „Politik und Gesellschaft sind jetzt gefordert“, sagte Walder. Mit der Annahme der Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung könne den berechtigten Sorgen entgegengewirkt werden.

Download Dokumente

Entwicklung des realen BIP in der Schweiz (PDF)
Referat Alfred Heer (PDF)
Referat Konrad Langhart (PDF)
Referat Nina Fehr Düsel (PDF)
Referat Patrick Walder (PDF)
Referat Thomas Matter (PDF)