So stoppt die SVP die Sozialhilfe an Straftäter

Die SVP hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz die unerfreuliche Situation des Sozialhilfemissbrauchs durch Straftäter beleuchtet und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.

Fraktionspräsident Alfred Heer führte dabei aus, dass die SVP in verschiedenen Ratsdebatten die Forderung aufgestellt hatte, dass das Amtsgeheimnis und der damit verbundene Datenschutz nicht dazu führen dürfen, dass Straftäter für kriminelle Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Es sei unverständlich, dass die Strafvollzugs- und die Fürsorgebehörden, welche beide dem Amtsgeheimnis unterstünden, keine Daten untereinander austauschen dürften. Mit einer Änderung der Strafprozessordnung und des Sozialhilfegesetzes sollen die Untersuchungs- und Fürsorgebehörden neu verpflichtet werden, bei Kenntnis von unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe sich gegenseitig zu informieren, damit die entsprechenden Verfahren wegen Sozialhilfebetrugs in die Wege geleitet werden können.

Kantonsrat Claudio Schmid ehemaliger Finanzverwalter einer zürcherischen Gemeinde zeigte anhand von Beispielen auf, wie die Sozialhilfe durch Bezüger missbraucht wird. Die Missbräuche seien amtlich bewilligt, da die Behörden den Datenschutz höher gewichteten, wie die effektive Bekämpfung des Sozialhilfebetruges. Erstaunt zeigte sich Claudio Schmid darüber, dass der zuständige Regierungsrat Notter die Probleme des Datenschutzes stets verniedlichte. Erst jetzt im Zuge des medialen Druckes soll eine Arbeitsgruppe der Strafverfolgungsbehörden aktiv werden, damit das Amtsgeheimnis der Aufklärung von Straftaten nicht mehr im Wege stehe.

Kantonsrätin Barbara Steinemann führte aus, dass der Missbrauch bei der Sozialhilfe vor allem durch Ausländer begangen werde. Die SVP sei klar der Meinung, dass Menschen, welche unverschuldet in Not geraten seien, Hilfe vom Staat bekommen sollen. Drogendealer und Einbrecher zählten aber nicht zu dieser Kategorie. Das von Linken und Grünen idealisierte positive Bild der multikulturellen Gesellschaft sei am zerbröckeln. Barbara Steinemann forderte ein hartes Durchgreifen gegen Sozialmissbraucher und zwar unabhängig von deren Nationalität.

Referat von Fraktionschef Alfred Heer, Zürich:
Wieso eine gesetzliche Änderung notwendig ist 070725herr.pdf

Parlamentarische Initiative 070725sozialhilfemissbrauch.pdf

Referat von Kantonsrätin Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf:
Stopp der Sozialhilfe an delinquente Ausländer 070725steinemann.pdf