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SP = Schaumschläger-Partei

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut über die Tatsache, dass der SP-Präsident Christian Levrat nach einem ausgiebigen Sommerschlaf bemerkt hat, dass Straftatbestände wie Steuerhinterziehung im Falle UBS zur Diskussion stehen könnten.

Die SVP des Kantons Zürich hat bereits am 30. März 2009 eine entsprechende Anfrage im Kantonsrat Zürich eingereicht, welche vom Zürcher Regierungsrat am 10. Juni 2009 beantwortet wurde (siehe Anhang). Auch wurde eine entsprechende Anfrage durch NR Alfred Heer in Bern bereits am 16. März 2009 an den Bundesrat eingereicht. Der Bundesrat hat aufgrund der Gewaltentrennung auf eine Antwort verzichtet.

Nachdem die Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich Justizdirektor Dr. Markus Notter (SP) unterstehen, muss die Einreichung einer Strafanzeige durch die SP Schweiz als klares Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungsrat bezeichnet werden.

Die SVP des Kantons Zürich geht nach wie vor davon aus, dass die Abteilung der Zürcher Staatsanwaltschaft, welche für Wirtschaftsdelikte zuständig ist, den Fall UBS sorgfältig verfolgt und von sich aus aktiv wird, falls Verstösse gegen das Schweizer Recht festgestellt werden. Dies war auch der Grund, weshalb die SVP des Kantons Zürich bereits vor über 5 Monaten im Falle UBS aktiv wurde, ohne aber irgendwelche Vorverurteilungen von Personen vorzunehmen. Die Strafverfolgung in der Schweiz ist nicht Sache der Parteien sondern Sache der Strafverfolgungsbehörden. 

Für ein tolles Foto am Postschalter wirft der SP-Präsident offensichtlich sämtliche rechtsstaatlichen Grundprinzipien über Bord und desavouiert letztendlich seinen eigenen Regierungsrat im Kanton Zürich.

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich –
Sitzung vom 10. Juni 2009 090610Antwort_RR.pdf

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