SVP fordert konsequente Aufgabenverzichtsplanung

Nach einer langen Wartezeit hat der Regierungsrat nun endlich seine Finanzstrategie für die kommenden 8 Jahre vorgestellt. Erwartungsgemäss sind die Aussichten – nicht nur bedingt durch die Abschwächung der Konjunktur – sehr schlecht. Auf schmerzliche Weise werden die Vorhersagen der SVP bestätigt: ohne sofortigen Sparmassnahmen wird der Kantonshaushalt aus den Angeln gehoben. Selbst bei einem optimistischen Szenario ergeben sich kumulierte Aufwandüberschüsse von 2,9 Mia Franken und eine zusätzliche Verschuldung von 5,7 Mia Franken. Die relativ passive Hinnahme dieser Aussichten durch den Regierungsrat ist für die SVP enttäuschend und inakzeptabel.

Immerhin ist positiv zu vermerken, dass der Regierungsrat offenbar eingesehen hat, dass der Staatshaushalt durch ein massives strukturelles Defizit belastet wird. Ebenfalls scheint er bereit zu sein, seine eigenen Legislaturziele auf die finanziellen Auswirkungen zu überprüfen und zu hinterfragen. Wenig ehrgeizig erscheint jedoch die Absicht, die Steuerquote lediglich stabil zu halten. Damit blendet der Regierungsrat den Steuerwettbewerb aus und läuft längerfristig Gefahr, gute Steuerzahler zu verlieren. Umso dringender ist es deshalb, mit dem vom Kantonsrat verabschiedeten Steuerpaket bereits jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen.

Aufgrund dieser Ausgangslage stellt die SVP folgende Forderungen an den Regierungsrat:
–         In den Budgetrichtlinien zum Budget 2010 und KEF 2010 bis 2013 ist eine Ausgabenplafonierung auf dem Niveau des vom Kantonsrat verabschiedeten Budget 2009 festzuschreiben. Gleichzeitig sind die Direktionen zu verpflichten, für die nächste KEF-Periode eine Ausgabenreduktion zu erarbeiten.
–         Unabwendbare zusätzliche Belastungen sind innerhalb des Budgets zu kompensieren. Eine weitere Aufwandsteigerung wird von der SVP abgelehnt.
–         Die geplanten Teilrevisionen des Lohnsystems sind innerhalb der Gesamtlohnsumme zu kompensieren. Das Sparpotenzial durch Effizienzsteigerungen ist bei weitem nicht ausgeschöpft und soll zur Finanzierung der Teilrevisionen angezapft werden.
–         Aufgrund der bedrohlichen Aussichten soll die Regierung ihre Legislaturziele auf die finanziellen Auswirkungen hin überprüfen und entsprechend korrigieren. Der Sicherung des finanziellen Handlungsspielraumes des Kantons Zürich ist höchste Priorität einzuräumen.
–         Die SVP erachtet es als grundsätzlich richtig, dass der Kanton auch längerfristig ein stabiles Investitionsvolumen plant. Allerdings sind diese auf die Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit (inkl. Folgekosten) zu überprüfen. Die SVP fordert eine Neubeurteilung und Priorisierung der Projekte.
–         Die Sanierung des Staatshaushaltes hat auf der Ausgabenseite zu erfolgen. Ein weiterer Ausbau der staatlichen Tätigkeit wird von der SVP konsequent abgelehnt.

Zudem fordert die SVP die Regierung auf, auch für ein schlechteres Szenario bereits heute Massnahmen zu planen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt, dass die Planung in Varianten – auch unter Annahme der schlimmsten Voraussetzungen – unabdingbar ist. Nur so kann verhindert werden, dass die Regierung bei veränderten Voraussetzungen ratlos dastehen würde. 

Enttäuschende Finanzstrategie des Regierungsrates
Nachdem über lange Zeit leere Versprechungen im Raum standen, hat der Regierungsrat nun endlich seine Finanzstrategie für die nächsten 8 Jahre festgelegt. Darin wird verdeutlicht, dass sich die Aufblähung des Staatsapparates in den vergangenen Jahren nun rächt – so wie es die SVP schon immer vorausgesagt hat. „Spare in der Not, so hast du in der Zeit“ – dieser Grundsatz für eine langfristige Sicherung des Staatshaushaltes erhält nun eine schmerzliche Bestätigung. Vor diesem Hintergrund fordert die SVP im Hinblick auf eine Verbesserung der Konjunktur eine konsequente Aufgabenverzichtsplanung.