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SVP lehnt Ausgabenbremse in der vorgesehenen Form ab

Die SVP des Kantons Zürich hat vom Antrag des Regierungsrates für eine Ausgabenbremse, mit der dem Kantons-
parlament das Fassen von Ausgabenbeschlüssen erschwert werden soll, Kenntnis genommen. Die SVP begrüsst
jede Massnahme, die geeignet ist, die Ausgabendisziplin zu erhöhen. Die mit der vorgesehenen Ausgabenbremse
verbundene automatische und zwingende Steuerfusserhöhung zur Abschreibung eines Bilanzfehlbetrages zeigt je-
doch, dass der neuen Vorlage der Regierung ein Etikettenschwindel anhaftet; bei der vorgestellten Ausgabenbrem-
se handelt es sich in Tat und Wahrheit um einen vorsorglichen Steuererhöhungserlass. Die SVP des Kantons Zü-
rich lehnt jede Erhöhung von bestehenden Steuern, Abgaben und Gebühren strikte ab. Aus diesem Grund kommt
für die SVP die vorliegende, mit dem Mechanismus einer automatischen Steuerfusserhöhung zur Deckung von
Bilanzfehlbeträgen gekoppelte Ausgabenbremse nicht in Frage.

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