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SVP reicht Steuersenkungsinitiative ein

* Text der Volksinitiative „Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten“
* Die Finanz- und Steuerpolitik der SVP – eine Bilanz
* Beispiele für Maximalsätze der Steuerbelastung in der Bundesverfassung
* Ergebnis der Unterschriftensammlung im Detail (Download pdf-Datei)
Die SVP des Kantons Zürich hat heute bei den Parlamentsdiensten die kantonale Volksinitiative „Mitspra-
cherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten“ eingereicht. Es ist der Partei gelungen, aus eigener Kraft
12’878 Unterschriften für das Anliegen zu sammeln. Die Einreichung dieses Volksbegehren stellt auf dem
Weg, die Staatsquote substantiell zu senken, jedoch bloss eine wichtige Etappe dar.
Die SVP ist fest entschlossen, ihren Ruf als „Steuersenkungspartei“ zu festigen. Seit den letzten Kantonsratswahlen
ist es zwar gelungen, die Erbschafts- und Schenkungssteuern wenigstens für direkte Nachkommen abzuschaffen und
den Staatssteuerfuss um drei Prozent zu senken, doch damit ist das erklärte Ziel der SVP, die Staatsquote deutlich
zu senken, bei weitem noch nicht erreicht. Am erklärten Ziel, den Steuerfuss um insgesamt 20 Prozentpunkte zu sen-
ken wird festgehalten, und in nächster Zeit wird die SVP zudem verstärkt auf die Senkung von Gebühren und Abgaben
hinwirken.
Das Initiativkomitee besteht aus folgenden Personen:
* Christoph Blocher
Nationalrat, Präsident der SVP des Kantons Zürich, Wängirain 53, 8704 Herrliberg
* Rudolf Ackeret
Kantonsrat, Poststrasse 1, 8303 Bassersdorf
* Toni Bortoluzzi
Nationalrat, Betpurstrasse 6, 8910 Affoltern am Albis
* Hans Egloff
Kantonsrat, Präsident Hauseigentümerverband des Kantons Zürich, Brunnenzelgstrasse 8, 8904 Aesch
* Hans Frei
Kantonsrat, Lindenhof, 8105 Watt
* Thomas Meier
Kantonsrat, Tulpenstrasse 46, 8051 Zürich
* Ernst Schibli
Kantonsrat, Fraktionspräsident, Landstrasse 22, 8112 Otelfingen
* Claudio Schmid
Präsident Junge SVP des Kantons Zürich, Kernstr. 21, 8180 Bülach
* Ester Weber
Bezirksrätin, Präsidentin Frauenkommission Schweiz und Kanton Zürich, Stationsstrasse 40, 8472 Seuzach
* Hans Peter Züblin
Präsident des Gewerbeverbandes des Kantons Zürich, Ifangstrasse 3, 8104 Weiningen

Text der Volksinitiative „Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten“ steuersenkung1.htm

Die Finanz- und Steuerpolitik der SVP – eine Bilanz steuersenkung2.htm

Beispiele für Maximalsätze der Steuerbelastung in der Bundesverfassung steuersenkung3.htm

Ergebnis der Unterschriftensammlung im Detail steuersenkung4.pdfEin wichtiges Etappenziel

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