Medienkonferenz: Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen beseitigen, Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden!

Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz sowie die ungebremste Zuwanderung, die uns die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist.
Warum sind die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden? Weil Alle – Asylbewerber, Legale, Illegale, Zuwanderer, die vorher nie etwas beitrugen – sofort die volle Leistung erhalten. Die Schweizer Prämienzahler, die seit Generationen einbezahlt haben, tragen die Kosten obligatorisch und zwangssolidarisch. Sozialstaat und freie Zuwanderung funktionieren nicht zusammen. In den Polikliniken der Spitäler werden weit überdurchschnittlich Ausländer behandelt.
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich deren Kosten mehr als verdoppelt. Sie stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht abzusehen. Die Leidtragenden sind die Prämienzahler, insbesondere jene Personen, welche keine Prämienverbilligungen erhalten. Aber auch Familien oder Senioren, bei welchen die Kosten für die obligatorische Krankenkasse neben der Wohnung der zweitgrösste Kostenblock ausmacht, werden vom Prämienschock Jahr für Jahr härter getroffen.
Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb mit einem parlamentarischen Vorstoss, dass die Krankenkassenprämien von den Steuern voll in Abzug gebracht werden können. Dadurch würde der Zürcher Steuerzahler generell entlastet. Insbesondere der Mittelstand würde gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind.
Ebenso wurde auf Bundesebene eine durch 99 Nationalräte unterzeichnete Motion eingereicht, um den Mittelstand zu entlasten, indem obligatorische Krankenkassenprämien steuerlich absetzbar werden.
Es ist eine Tatsache, dass die Krankenkassenprämien vor allem den Mittelstand und Familien stark belasten. Gerade Familien, welche vielleicht etwas zu viel verdienen, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen, sind im Sandwich. Einerseits bezahlen sie massgebliche Steuern, und andererseits erhalten sie keine Prämienverbilligungen. Die gleichen Familien erhalten auch keine Genossenschaftswohnungen oder von Kommunen subventionierten Wohnungen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch für den Mittelstand endlich eine Entlastung erfolgt. Es ist der Mittelstand, welcher die Schweiz am Leben erhält. Durch Arbeit und durch das Bezahlen von Steuern. Dies geht oftmals vergessen.
Um die permanent steigenden Kosten tatsächlich wirksam und nachhaltig einzudämmen, wird längerfristig auch eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) notwendig sein. Das KVG ist ein Obligatorium, das dem Bürger sehr wenig Handlungsspielraum lässt. Er ist gezwungen, den ganzen Grundkatalog zu bezahlen, ob er will oder nicht und egal, wie die Prämien steigen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund staatlicher Zwangsabgaben am Existenzminimum leben oder in die Sozialhilfe rutschen. Ebenso stossend ist die zunehmende Zweckentfremdung des Prämienverbilligungstopfes. Nur noch etwas mehr als 50% von den rund 850 Mio. Franken des Bundes- und Kantonsanteils fliessen tatsächlich in die Prämienverbilligung, fast die Hälfte wird heute für Prämienübernahmen für Ergänzungsleistungs-Beziehende und Sozialhilfeempfänger sowie für Verlustscheinübernahmen ausgegeben, Tendenz steigend!
Im Kantonsrat wird derzeit die Revision des Prämienverbilligungssystems beraten. Die SVP setzt sich dafür ein, dass das heutige Stufenmodell durch ein bedarfsorientiertes Prozentmodell ersetzt wird. Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz können rund 40 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden. Der Regierungsrat will diese Summe aus dem Prämienverbilligungstopf in den allgemeinen Kantonshaushalt verschieben. Hiermit ist die SVP jedoch nicht einverstanden. Die SVP stellt im Kantonsrat deshalb den Antrag, dass die Einsparungen dank Aufhebung des Giesskannenprinzips vollumfänglich im Prämienverbilligungstopf verbleiben.
Die SVP ist die Partei des Mittelstandes, welche sich für Personen und Familien einsetzt, welche hart arbeiten, einen anständigen Lohn haben, welcher aber infolge der Umverteilungspolitik trotzdem keine Luftsprünge machen lässt. In Anbetracht der guten finanziellen Situation in Bund und Kanton ist es nun dringend nötig, den «Mittelbau» unserer Bevölkerung daran partizipieren zu lassen.

Referate Medienkonferenz

Nationalrat Alfred Heer: Vorstoss auf Bundesebene: Mittelstand entlasten, obligatorische Krankenkassenprämien steuerlich absetzbar! (PDF)
Kantonsrat Stefan Schmid, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich: Vorstoss auf Kantonsebene: Krankenkassenprämien – voller Abzug jetzt! (PDF)
Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz: Es ist fünf vor Zwölf: Revision des EG KVG längst überfällig (PDF)