Verantwortungslosigkeit in Stadtparlament und im Stadtrat

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT

Die SVP Winterthur ist erschüttert, dass Mitglieder von Behörden der Stadt Winterthur das Recht brechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen zumindest wohlwollend anregen. Da ist zum einen AL-Stadtparlamentarier Roman Hugentobler. Gemäss «Landbote » wurde er an der unbewilligten Demonstration im Stadtpark von der Polizei eingekesselt. Dies zusammen mit Kollegen, die sich mit Hut, Kapuze und Sonnenbrille in der Anonymität zu tarnen versuchten. Wahrscheinlich ist das denn auch diese Klientel, der sich Hugentobler im Parlament verpflichtet fühlt, wenn er seine Voten mit dem Ziel der Schwächung der Polizei hält. Es soll ja niemand beim «Spielen» stören. Die SVP bedankt sich dagegen bei den Polizistinnen und Polizisten, welche, statt am Sonntag am Familientisch zu sitzen, in Winterthur das Recht durchgesetzt haben.

Linke Sympathien für Gesetzesbrecher

Und da ist zum anderen SP-Stadträtin Christa Meier. In einer Kolumne in der «Winterthurer Zeitung» zeigt sie sehr viel Wohlwollen für die Klimakleber vor dem Gotthardtunnel. Sie schwadroniert dabei von «Verantwortungsträgern » und meint damit jene, welche den Verkehr blockieren. Sie zieht Parallelen zu ihren eigenen Protesten gegen das Apartheidsregime in Südafrika und gegen die Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Sie übersieht dabei einen entscheidenden Unterschied: Diese Proteste haben sich im legalen Rahmen bewegt. Bei ihrem indirekten Aufruf zum Rechtsbruch geht Meier raffinierter vor als Hugentobler. Sie bleibt immer sorgfältig knapp im Rahmen des Nichtstrafbaren: Sie begrüsst, dass sich Jugendliche empören, findet diese Empörung gerechtfertigt und macht sich gleichzeitig über die Empörung der Leute im Stau lustig. Und selbstverständlich, findet Christa Meier, verändert die Empörung Jugendlicher die Welt zum Guten. Man darf davon ausgehen, dass Jugendliche dies als Aufruf zum Strassenblockieren verstehen. Die SVP findet die Kolumne von Meier verantwortungslos. Es überrascht nicht, dass ein SP-Mitglied des Stadtrats seine Schwerpunkte bei anderen Themen setzt, als die SVP dies tun würde. Aber die SVP ist der Ansicht, dass – mit Ausnahme der AL – die Einhaltung von Recht und Ordnung für alle Parteien in Winterthur die Basis ihres Handelns darstellt. Und das erwartet die SVP auch von Christa Meier.