Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz: Ein Handbuch der Sozialindustrie

Die SVP des Kantons Zürich nimmt den durch den Regierungsrat präsentierten Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes mit grossem Befremden zur Kenntnis. Es stellt sich die Frage, weshalb eine Arbeitsgruppe sechs Jahre lang gebastelt hat, um hinterher ein beinahe doppelt so umfangreiches Gesetz zu präsentieren und so die Bürokratie aufzublähen. Keine inhaltlichen Neuerungen von Belang, aber neue Formalitäten prägen die Vorlage.
Die markanteste Neuerung wird die SVP im Speziellen bekämpfen: Der Kanton soll sich nicht finanziell auf Kosten der Gemeinden entlasten können, indem er § 44 ändert und die 10-Jahres Frist durch eine 25%-Pauschale ersetzt. Der Kanton soll Ausländern, die längere Zeit Sozialhilfe beziehen, die Aufenthaltsbewilligung entziehen, und nicht das zahlende Gemeinwesen neu definieren! Auch bei den Observationen wird der rechtliche Spielraum nicht vollständig ausgenützt, was die SVP ausdrücklich bedauert.
Immer mehr öffentliche Gelder der Gemeinden, aber auch immer mehr Mittel des Kantons, werden für Sozialleistungen gebraucht. In manchen Gemeinden fressen sie rund einen Drittel der Steuereinnahmen. Desweitern rollt auf den Kanton Zürich eine weitere, enorme Kostenwelle zu: Der Kanton erhält vom Bund 164,46 Mio. Franken Sozialhilfe für Asyl- und Flüchtlingspersonen (Zahlen von 2016). 2008 waren das erst 57,9 Mio. gewesen. Der Bund zahlt 5 bzw. 7 Jahre lang, dann überlässt er diese Kosten den Gemeinden. Das wird auch die Zürcher Gemeinden finanziell ausbluten. Darauf hat die Novelle keine Antwort.
Mit dem Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes hat der Regierungsrat die Möglichkeit verpasst, sich von den abgehobenen Skos-Richtlinien zu verabschieden und im Kanton Zürich eine pragmatische, faire und gerechte Sozialpolitik zu etablieren.
Die SVP fordert deutlich geringere Leistungen für Personen unter 50 Jahren, dies im Zusammenspiel mit einem Anreizsystem bei Kooperation, Bemühung um Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit. Die Kommunen sollen grundsätzlich mehr Handlungsspielraum bei der Gewährung der Leistungen erhalten. Desweitern muss es einfacher werden, renitente Bezüger auf Nothilfe zu setzen.
Das Credo «Arbeit soll sich lohnen» scheint bei der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs in Vergessenheit geraten zu sein. Die SVP fordert vom Regierungsrat eine aktive Vorreiterrolle im Kampf gegen die Kostenexplosion im Sozialwesen. Die erste Chance für ein schlankes Sozialhilfegesetz mit griffigen Regelungen wurde heute kläglich verpasst, präsentiert wurde lediglich ein Handbuch für die Sozialindustrie.