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Zürcher Regierung foutiert sich um die Budgethoheit des Kantonsrates

Für den Zürcher Regierungsrat ist gemäss heutiger Medienmitteilung der Auftrag des Kantonsrates zur Saldoverbesserung 2013 rechtlich nicht verbindlich. Ein weiteres Mal ignoriert die Regierung damit die Sparaufträge des Parlaments. Mit Fug und Recht fragt man sich, warum der Kantonsrat überhaupt noch Budgetsitzungen durchführt, wenn die Exekutive dann öffentlich verkündet, sie halte sich nicht an die entsprechenden Beschlüsse. Die SVP protestiert in aller Form gegen dieses undemokratische und unrechtmässige Verhalten.
Die SVP nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass sich der Zürcher Regierungsrat einmal mehr weigert, den parlamentarischen Sparauftrag aus der Budgetdebatte – diesmal im Umfang von 250 Millionen Franken – umzusetzen. Dem bürgerlich dominierten Regierungsrat fehlt offensichtlich der Wille zum Sparen. Zudem stellt der Regierungsrat fast höhnisch fest, die beschlossenen Einsparungen seien in der Sache unmöglich und darüber hinaus rechtlich unverbindlich. Dieses undemokratische Verhalten ist verwerflich. Dass immer mehr Bürger der Urne fernbleiben, ist mit Blick auf diese Verhaltensmuster der Regierung kein Wunder.
Gemäss Verfassung liegt die Budgethoheit beim Kantonsrat. Die SVP fordert den Regierungsrat unmissverständlich auf, endlich seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen nachzukommen und den parlamentarischen Sparauftrag umzusetzen. Unsere demokratischen Grundregeln gelten auch für Finanzdirektorin Gut und den Gesamtregierungsrat.
Wenn das Parlament der Regierung Sparaufträge erteilt, sind diese auszuführen. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der bei einem Aufwand von
14 Milliarden Franken sehr bescheidene parlamentarische Sparauftrag in der ursprünglichen Höhe von 250 Millionen Franken umgesetzt wird.

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