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Medienmitteilung

10 Millionen Franken: SVP lehnt überrissene Ausgaben ab

Bild: SVP

Die SVP Kanton Zürich spricht sich entschieden gegen die Erhöhung des Kredits für die Umsetzung der Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» von 5,7 auf 10,7 Millionen Franken aus (KSSG-Beschluss V5920b). Die zusätzlichen 5 Millionen Franken für die Weiterbildung von Psychologen sind ineffizient und unnötig.

Die SVP unterstützt die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen der Regierung, die auf eine zielgerichtete und wirksame Förderung der psychischen Gesundheit abzielen. Die Aufstockung des Budgets lehnen wir ab, da diese Mittel besser anderswo eingesetzt oder eingespart werden könnten. Lorenz Habicher, SVP-Kantonsrat und Mitglied der KSSG, erklärt: «Der Regierungsantrag ist ausgewogen und ausreichend. Die geforderte Budgeterhöhung bringt keinen zusätzlichen Nutzen, belastet aber die Steuerzahler unnötig.»

Im Gegensatz zur Ärzteausbildung beteiligen sich die anderen Kantone nicht an den Kosten für Psychologen. Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP, kritisiert: «Das Fehlen eines Finanzierungskonkordats macht die zusätzlichen Ausgaben unsinnig. Es ist nicht Aufgabe des Zürcher Steuerzahlers, die Weiterbildung von Psychologen für die ganze Schweiz alleine zu finanzieren.»

Die SVP fordert, dass der ursprüngliche Objektkredit von 5,7 Millionen Franken beibehalten wird. Domenik Ledergerber, Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, betont: «Die Steuerzahler erwarten von uns Effizienz und Augenmass. Zusätzliche 5 Millionen Franken für fragwürdige Massnahmen sind nicht akzeptabel.»

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