Steuerreduktion und Budgeteinsparungen dank SVP

In Zusammenarbeit mit ihren Partnern konnte die SVP im Kantonsrat Budgeteinsparungen durchsetzen. Leider kommt es nur zu einer bescheidenen Steuerreduktion von 1 %. Mitte-Links-Parteien verhinderten die angestrebte Reduktion um 2 %.

Nach zweitägiger Debatte stimmten die bürgerlichen Parteien SVP und FDP zusammen mit der GLP und Mitte dem Budget 2024 zu. Im Kantonsrat gelangen substanzielle Verbesserungen am Budget. So wird der Regierungsrat beauftragt, nächstes Jahr 182 Mio. Franken einzusparen. Dank der bürgerlichen Parteien konnten auch Forderungen von Rotgrün, das Budget um weitere 150 Mio. Franken Mehrausgaben zu belasten, abgewehrt werden.

Anhaltendes Personalwachstum

Kritisch beurteilt die SVP das geplante Personalwachstum um mehr als 1’300 Stellen im Jahr 2024. SVP-Kantonsrat Karl Heinz Meyer meint dazu: «Der Kanton muss effizienter und bürgernäher werden. Ein weiteres ungebremstes Personalwachstum darf nicht hingenommen werden.»

Dank der SVP muss der Regierungsrat auch beim Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Folgejahre 2025–2027 Einsparungen in der Höhe von 250 Mio. Franken pro Jahr tätigen. Damit wird der mittelfristige Ausgleich stabilisiert.

Leichte Steuerreduktion

Dank SVP gibt es auch eine leichte Reduktion der Staatssteuer. Zwar nur um 1 % und nicht um 2 %, wie SVP und FDP ursprünglich forderten, aber immerhin. Damit wird die Attraktivität unseres Kantons gestärkt. «Da sich die finanziellen Aussichten leicht eintrüben, braucht es in den nächsten Jahren einen noch haushälterischen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler», fordert FIKO-Präsident Tobias Weidmann. Die in der Budgetdebatte erreichten Verbesserungen sind ein erster Schritt dazu.