Der Zollhammer von US-Präsident Donald Trump

Statt einen Handelskrieg mit den USA zu riskieren oder sich an die EU zu binden, sollte die Schweiz ihre Wirtschaft innenpolitisch entlasten. Bild: Adobe Stock

Die Schweiz wird also nicht darum herumkommen, weiter zu verhandeln. Vielmehr sollten wir den «Zollhammer» zum Anlass nehmen, endlich einmal unsere Hausaufgaben zu machen und die von Trumps Zolltarifen am meisten gebeutelten Unternehmen, nämlich die KMU, innenpolitisch zu entlasten.

KMU entlasten, Bürokratie abbauen

Der Gewerbeverband hat errechnet, dass die Kosten von Regulierungen und Bürokratie etwa 10% des BIP betragen, also 70 bis 80 Milliarden Franken. Mit der immer mehr ausufernden Bürokratie werden insbesondere KMU überbelastet. Weitere Kostentreiber sind die steigenden Lohnnebenkosten, verursacht durch AHV-Finanzierung und die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie die Deplafonierung der AHV-Ehepaarrente. Der fortschreitende Ausbau des Sozialstaates erhöht die Lohnnebenkosten zusätzlich.

Mit der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD vorgeschlagenen Ausdehnung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht auf weitere Unternehmen zeichnet sich bereits ein weiteres Bürokratiemonster am Horizont ab.

Was den Kampf gegen Überregulierung und Bürokratie betrifft, so habe ich bereits in meiner Regierungszeit die Erfahrung machen müssen, dass das ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist. Natürlich hüte ich mich als ehemaliger Regierungsrat, unsere Regierung zu kritisieren. Wundern darf ich mich aber noch. Etwa darüber, dass sich in der kantonalen Verwaltung die Kommunikationsmitarbeiter wie Karnickel vermehren. KR Tobias Infortuna hat das im letzten Zürcher Bote anschaulich geschildert.

Zu überlegen ist auch, ob die Schweiz weiterhin die OECD-Mindeststeuer erheben soll, nachdem ausgerechnet die USA im Juni 2025 ausgetreten sind.

Keine voreilige EU-Annäherung

Die EU «profitiert» von einem Zollsatz von 15% – vor Trump war es übrigens gerade einmal 1%. Soll sich die Schweiz deshalb der EU etwa mit dem Rahmenvertrag annähern? Das wäre schon deshalb riskant, weil der Zollsatz für die EU keineswegs in Stein gemeisselt ist.

Ursula von der Leyen hat dem Präsidenten der USA zugesagt, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren und bis zum Ablauf von Trumps Amtszeit für 750 Milliarden US-Dollar Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe aus den USA zu importieren. Investieren können aber nur Unternehmen, und die EU-Kommission kann auch nicht Öl, Gas und Uran im Namen der Mitgliedstaaten kaufen.

Dass damit die Energiewende still und leise zu Grabe getragen wird, scheint Frau von der Leyen nicht zu bekümmern. Offensichtlich aber wartet Donald Trump nur, wie die EU die Zusagen ihrer Kommissionspräsidentin erfüllen will.

Es ist absehbar, dass die EU das nicht kann und es ist ebenso absehbar, was dann geschehen wird.

Eine Anbindung an die EU unter dem Eindruck der vorläufig unterschiedlichen Zolltarife halte ich deshalb für keine gute Idee.