Unhaltbare linke Aussenpolitik von Regierungsrätin Aeppli

Vergangene Woche wurde die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli in der deutschen Zeitschrift „Die Zeit“ in einem Interview zur Bildungspolitik befragt. Die Schlagzeile titelte „Kein Privatbetrieb würde das zulassen“.

Tatsächlich würde kein Privatbetrieb zulassen, dass eine Kadermitarbeiterin oder Mitarbeiter die Beschlüsse der Firmenleitung im Ausland wutentbrannt negativ kommentiert.

Regierungsrätin Aeppli äusserte sich zur Finanzpolitik des Kantons Zürich, kritisiert die Steuersenkungen, bezeichnet den Steuerwettbewerb als verhängnisvoll. Sparrunden und erneute Steuersenkungen seien Raubbau an Qualität und Attraktivität. Die Aussagen aus dem Munde von Frau Regierungsrätin Aeppli sind nicht neu, aber in der Wahl des ausländischen Mediums unhaltbar.

Am 20. Juli, also mitten in den Sommerferien wurde der Kantonsrat mit einer Medienmitteilung des Regierungsrates eingeladen, sich zum verstärkten Einbezug im Bereich der Aussenbeziehungen zu äussern.

Die SVP nimmt schon heute diese Gelegenheit war. Wir verurteilen die unqualifizierten, wirtschaftspolitischen Aussagen gegenüber den ausländischen Medien von Regierungsrätin Aeppli aufs Schärfste. Solche Äusserungen sind kontraproduktiv und torpedieren die Anstrengungen für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich, für eine glaubwürdige Aussenpolitik auf Bundesebene. Der Sparauftrag in der Bildungsdirektion wird ignoriert. Die Verletzung des Kollegialitätsprinzips wird über die Landesgrenzen hinausgetragen.

In der Antwort zur Anfrage zum Aussenpolitischen Aktivismus vom 2. Juni 77/2010 des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Regierungsrates sei, den Kanton nach aussen zu vertreten. Der Regierungsrat rechtfertigte die Reise nach Brüssel anfangs Jahr mit einer 12-köpfigen Delegation – inklusive sechs Mitglieder des Regierungsrates – mit der sog. „Ausgestaltung der Beziehungen“ zu unseren Nachbarländern. Der scheinbar geeinte Auftritt in Brüssel wirkt im Lichte der neusten Aussagen von Regierungsrätin Aeppli wie eine Lachnummer. Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen sollten dem Regierungsrat die Reisekosten von mehreren zehntausend Franken gleich zurückgefordert werden. Eine widersprüchliche kantonale Aussenpolitik ist etwa das letzte, was wir noch brauchen und ist sicher nicht Aufgabe unserer Regierung.

Absolut unhaltbar sind die Bemerkungen von Regierungsrätin Aeppli zu den Steuersenkungen. Alle Entscheide bezüglich Steuergesetze sind von diesem Kantonsrat und in grosser Anzahl vom Volk verabschiedet worden. Gemäss unserer Verfassung hat der Regierungsrat Beschlüsse des Kantonsrates und des Volkes zu vollziehen.

Eine kantonale Strategie im Bereich der Aussenbeziehungen ist nach solchen peinlichen Vorkommnissen nicht weiter zu verfolgen. Kein Privatbetrieb würde solches zulassen, war die Überschrift des Interviews. Im Gegensatz zum Staat weiss der Privatbetrieb, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist.

Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 23. August 2010