Zürcher Städte geben dem Laienrichtertum den Todesstoss

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Das Zürcher Volk hat der Gerichts- und Behördenorganisation zugestimmt. Das Komitee gegen die Abschaffung des Laienrichtertums bedauert dies. Gleichzeitig hat das Volk aber dokumentiert, dass es auf dem Land dem Laienrichtertum auf Bezirksebene einige Sympathien entgegen bringt. Die Majorisierung durch die Städte, welche das Laienrichterum nicht mehr kennen, hat dazu geführt, dass ein bestens funktionierendes Konzept nun aufgegeben werden muss.

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Rosengartentram und Rosengartentunnel – Zweifel sind angebracht

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Die SVP des Kantons Zürich hat vom Spezialgesetz für das Rosengartentram und den Rosengartentunnel, welches heute gemeinsam vom Regierungsrat und Stadtrat präsentiert wurde, Kenntnis genommen. Das kantonale Gesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung des Grossprojektes, welches rund eine Milliarde Franken kosten soll und nach heutiger Planung frühestens 2032 eröffnet werden kann. Ein Vorhaben dieser …

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Kein Monopol für Juristen – NEIN zur Abschaffung des Laienrichtertums

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Ein breit abgestütztes Komitee bekämpft das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom 5. Juni 2016 geht es um die Abschaffung des bewährten Laienrichtertums auf Bezirksebene. Laienrichterinnen und Laienrichter leisten eine gute Arbeit. Der Bevölkerung darf die Wahlfreiheit nicht genommen werden.

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