29. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich

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Am Freitag, 20. Januar 2017 fand bereits zum 29. Mal die Albisgüetli-Tagung statt. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So war die Albisgüetli-Tagung – neben der traditionellen Pflege der Geselligkeit – von grundsätzlichen Gedanken zur politischen Lage geprägt. Im Mittelpunkt des Parteitags 2017, der im …

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Delegiertenversammlung: NEIN zur standardisierten erleichterten Einbürgerung

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An der gestrigen Delegiertenversammlung hat die SVP des Kantons Zürich ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Einbürgerung der Ausländer in dritter Generation gefasst. Dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Verkehrsfonds (NAF) haben die 185 Delegierten zugestimmt. Bereits früher hat die SVP die Ja-Parole zur Steuerreform gefasst. Zudem haben die Delegierten in einer Resolution beschlossen, dass der Kanton Zürich als …

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SVP will Massnahmen für „Inländervorrang“ im Kanton Zürich

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Die SVP des Kantons Zürich will den „Inländervorrang“ im Kanton Zürich in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen. Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Nachdem im National- und Ständerat keine Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 121a BV zustande kam, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige anstellungspolitische, den …

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Kulturlandinitiative II: Vernünftiger Kulturlandschutz gegen die Zersiedelung

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Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich erfreut vom Ausgang der kantonalen Abstimmung zum Planungs- und Baugesetz. Es ist den Gegnern gelungen, auf die Verbesserungen zum Kulturlandschutz im Bereich Raumplanung und im Richtplan hinzuweisen. Die vom Volk abgelehnte Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – politisch Kulturlandinitiative II – hätte den Grundsatz der Trennung von …

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Fraktionserklärung: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

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Fraktionserklärung der SVP im Zürcher Kantonsrat vom 7. November 2016 Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS-Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt. Ja, was ist passiert? Vergangene …

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Neue und wichtige Impulse in der Zürcher Hochschullandschaft

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Die SVP Kanton Zürich zeigt sich mit dem Richtplan Hochschulquartier im Grundsatz einverstanden. Die Richtplananpassung des Hochschulgebiets bietet die Chance, dass die Stadt Zürich und der Kanton Zürich weiterhin die Rolle als Motor der Schweiz für Wirtschaft, Forschung und Spitzenmedizin wahrnehmen können. Auch wenn die SVP übermässige Regulierungen im Grundsatz ablehnt, galt es trotzdem, den …

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