Rosengartentram und Rosengartentunnel – Zweifel sind angebracht

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Die SVP des Kantons Zürich hat vom Spezialgesetz für das Rosengartentram und den Rosengartentunnel, welches heute gemeinsam vom Regierungsrat und Stadtrat präsentiert wurde, Kenntnis genommen. Das kantonale Gesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung des Grossprojektes, welches rund eine Milliarde Franken kosten soll und nach heutiger Planung frühestens 2032 eröffnet werden kann. Ein Vorhaben dieser …

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Zuwanderung zwingt Zürcher Gemeinden zu Steuererhöhungen – SVP fordert mehr Mitsprache

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Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen für das Jahr 2016 die Steuern auf breiter Basis erhöhen. Sie spüren jetzt die Folgen der ungebremsten Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und auf der masslosen Asylschiene. Sie bezahlen für das weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltige quantitative Wachstum, welches durch eine Laissez-Faire Politik im Bund begünstigt wurde. Nach Meinung der SVP haben Bund und Kanton Zürich in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren.

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Kein Monopol für Juristen – NEIN zur Abschaffung des Laienrichtertums

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Ein breit abgestütztes Komitee bekämpft das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom 5. Juni 2016 geht es um die Abschaffung des bewährten Laienrichtertums auf Bezirksebene. Laienrichterinnen und Laienrichter leisten eine gute Arbeit. Der Bevölkerung darf die Wahlfreiheit nicht genommen werden.

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Leistungsüberprüfung: Ein Anfang ist gemacht – mehr nicht

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Die SVP des Kantons Zürich hat das heute von der Regierung vorgestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 zur Kenntnis genommen. Endlich nimmt der Regierungsrat seine Aufgabe wahr und geht an die Überprüfung des Aufwands. Die SVP sieht sich vom Resultat bestätigt: In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel „Fleisch am Knochen“. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden im …

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Kantonalvorstand unterbreitet Delegiertenversammlung einen Zweiervorschlag mit KR Konrad Langhart und NR Claudio Zanetti

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Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich unterbreiten der kantonalen Delegiertenversammlung vom 28. April 2016 in Pfungen grossmehrheitlich einen Zweiervorschlag zur Wahl des Parteipräsidiums. Der Zweiervorschlag beinhaltet die Kandidaturen von Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim und Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau.

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Eckwerte Rechnung 2015: Keine Entwarnung trotz schwarzer Null

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Die heute präsentierten Eckwerte der Rechnung 2015 des Kantons Zürich weisen eine schwarze Null aus. Das leicht positive Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes besteht. Die Finanzplanung (KEF) belegt dies deutlich. Die SVP fordert deshalb weiterhin, dass die angekündigte Leistungsüberprüfung (LÜ16) konsequent und ohne Tabus umgesetzt wird.

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