Medienmitteilungen

Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat vom Entwurf bezüglich Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren vom 12. November 2018 Kenntnis genommen. Dass ausgerechnet die Schweizerische Eidgenossenschaft ein inländisches Unternehmen derart reguliert, dass Anreize für die Weiterentwicklung einer Schlüsselinfrastruktur des Landes gefährdet werden und dabei einzig ausländisch beherrschte Unternehmen – in diesem Fall Fluggesellschaften – davon… weiterlesen


Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark. Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat dem Kanton ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Sozialhilfegesetzes zugestellt. Fazit: Die Totalrevision geht in die falsche Richtung. Dabei gibt es verschiedene Problemkreise, welche nicht zum Wohle des Kantons Zürich und der Gemeinden angegangen werden. Die SVP lehnt den Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Er verfehlt das Ziel… weiterlesen


Heute vor genau hundert Jahren, am 13. November 1918 um 24.00 Uhr, musste die Leitung des landesweiten Generalstreiks, der mehrere Tage lang auf der Schweizer Bevölkerung gelastet hatte, einem Ultimatum von Bundesrat und Parlament nachgeben. Die treibende Kraft des Generalstreiks, das so genannte «Oltener Komitee» – bestehend aus der Spitze von SP und Gewerkschaften –… weiterlesen


Obschon der eidgenössische «SV17-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung… weiterlesen


Die SVP Kantonsratsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung den Budgetentwurf 2019 und den Konsolidierten Finanzplan (KEF) 2019-2022 beraten. Im Hinblick auf die Budgetdebatte stellt die SVP Kantonsratsfraktion gegenüber den anderen bürgerlichen Fraktionen klare Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. In der Budgetdebatte sind zwingend drei Zielsetzungen zu verfolgen: 1. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget… weiterlesen


Es sind Lehrmittel im Umlauf, die jegliche Ausgewogenheit und kritische Auseinandersetzung vermissen lassen und höchst einseitig ideologisch geprägt sind. Für gewisse politische Akteure und Positionen wird regelrecht geworben, ohne die Gegenposition einfliessen zu lassen. Ein politisch neutraler Unterricht ist so praktisch unmöglich. Mit dem neuen Lehrmittel wird indirekt zum Klassenkampf aufgerufen. So wird die fehlbare… weiterlesen