Medienmitteilungen

Medienmitteilung zu den kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar 2019 Das Wassergesetz wurde am Urnengang vom 10. Februar 2019 durch die Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Vorlage bezweckte, verschiedene alte Gesetze und Verordnungen in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen und beinhaltete gleichzeitig zahlreiche Verbesserungen für die Gemeinden, Mieter, Hauseigentümer, Landwirtschaft und für das Gewerbe. Das Wassergesetz wollte sicherstellen: dass… weiterlesen


Die SVP-Kantonsratsfraktion stimmt der vom Regierungsrat unter Federführung von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Steuervorlage 17 weiterhin zu. Sie wird dementsprechend alle von rot/grün eingebrachten Minderheitsänderungsanträge, welche darauf abzielen, Steuererleichterungen zu verhindern oder Mehrkosten für die Wirtschaft zu generieren, ablehnen. Auch den Mehrheitsantrag der WAK, Korporationen mit Teilrechten zu einem höheren Satz zu besteuern, lehnt die… weiterlesen


Für Stadt und Land Am 5. Januar 2019 fand im Werkhof der Eberhard Bau AG in Oberglatt der SVP-Wahlkampfauftakt zu den Regierungsratswahlen 2019 statt. Als besonderer Gast durfte Bundespräsident Ueli Maurer am Anlass begrüsst werden. Der Parteipräsident Konrad Langhart zeigt sich überzeugt, dass die SVP des Kantons Zürich mit Ernst Stocker und Natalie Rickli über… weiterlesen


Die Erträge der interkantonalen Landeslotterie werden nach einem klar definierten Schlüssel auf die Kantone verteilt. Der Kanton Zürich verwendet dieses Geld immer wieder zur Finanzierung von Projekten in anderen Kantonen, obwohl diese ebenfalls Lotteriefondsgelder erhalten. Noch problematischer ist, dass der Kanton Zürich auch Mittel aus dem Lotteriefonds ins Ausland transferiert. Die SVP fordert deshalb mit… weiterlesen


Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat vom Entwurf bezüglich Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren vom 12. November 2018 Kenntnis genommen. Dass ausgerechnet die Schweizerische Eidgenossenschaft ein inländisches Unternehmen derart reguliert, dass Anreize für die Weiterentwicklung einer Schlüsselinfrastruktur des Landes gefährdet werden und dabei einzig ausländisch beherrschte Unternehmen – in diesem Fall Fluggesellschaften – davon… weiterlesen


Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark. Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat dem Kanton ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Sozialhilfegesetzes zugestellt. Fazit: Die Totalrevision geht in die falsche Richtung. Dabei gibt es verschiedene Problemkreise, welche nicht zum Wohle des Kantons Zürich und der Gemeinden angegangen werden. Die SVP lehnt den Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Er verfehlt das Ziel… weiterlesen


Heute vor genau hundert Jahren, am 13. November 1918 um 24.00 Uhr, musste die Leitung des landesweiten Generalstreiks, der mehrere Tage lang auf der Schweizer Bevölkerung gelastet hatte, einem Ultimatum von Bundesrat und Parlament nachgeben. Die treibende Kraft des Generalstreiks, das so genannte «Oltener Komitee» – bestehend aus der Spitze von SP und Gewerkschaften –… weiterlesen


Obschon der eidgenössische «SV17-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung… weiterlesen